1.
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Webhosting-Verträge mit patcologne.COM multi- &
-media services, Abteilung comphonet.COM, vertreten durch Patrick
Sean Murphy, Postfach 30 04 02, 50774 Köln (im Folgenden
comphonet.COM genannt), in Köln. Von diesen Geschäftsbedingungen
insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen
vorbehaltlos erbringen.
2. comphonet.COM erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Geschäfte der Parteien, auch wenn sie nicht
erneut ausdrücklich vereinbart werden.
4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (»Endkürzel«)
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe
von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung
und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level
Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten
ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
5. comphonet.COM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder
zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich
durch Benachrichtigung der Kunden per Email. Widerspricht der
Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht
innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im
Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden
Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so ist comphonet.COM berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt
zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
2. Leistungspflichten
1. comphonet.COM gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Server von 99,6% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten,
in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen,
die nicht im Einflussbereich von comphonet.COM liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. comphonet.COM
kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des
Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe
allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers
(z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich
solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler
oder nicht von comphonet.COM durchgeführte Änderungen,
Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder
sonstige Manipulationen entstehen.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird comphonet.COM
im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation
zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. comphonet.COM
hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. comphonet.COM übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains
frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine
Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie
allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden
beruhen, stellt der Kunde comphonet.COM, deren Angestellte und
Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe
von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete
Personen frei.
3. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen
NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Zwischen
Anmeldung und Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne
von mehreren Stunden. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass
eine Parallelregistrierung zuvorkommt. Gleiches gilt für
die Aktualität der Abfragedatenbank. Der Auftragnehmer übernimmt
keine Anmeldegarantie und Haftung. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen,
wenn diese durch comphonet.COM bestätigt ist. Jegliche Haftung
für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens
comphonet.COM ausgeschlossen.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags
durch comphonet.COM oder mit der ersten Erfüllungshandlung
zustande.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer
Frist von 10 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt
werden.
3. Werden von Dritten gegenüber comphonet.COM Ansprüche
wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß
Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist comphonet.COM berechtigt, die
Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars
zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
für comphonet.COM insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit
der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 7.1, 7.2, 8.1, 8.4
bzw. 8.8 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten
sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet,
dass sie den in Ziffer 8.5 geregelten Anforderungen genügen
oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.
5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
6. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten
Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne
Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher
Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden,
besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch
für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei
einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht
die Kündigung durch comphonet.COM verschuldet worden ist.
Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen
eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
7. Für den Fall, dass comphonet.COM nach den Bestimmungen
der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die
Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht
erhalten kann, ist comphonet.COM berechtigt, den Vertrag mit dem
Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer
Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
8. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Produkten, die nach
Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche
Bedürfnisse zugeschnitten sind (Individualleistungen; ->
BGB, HGB). Das Widerrufsrecht ist zudem ausgeschlossen bei Dienstleistungen
und Verträgen, für die im Kundenauftrag Leistungen unmittelbar
durch comphonet.COM erbracht werden (Programmierung, Servereinrichtungen,
Domainregistrierungen, Konfiguration, u. a.). Gebühren für
Servereinrichtungen (Setup-Gebühren) sind vom Widerruf ausgeschlossen.
5. Preise und Zahlung
1. comphonet.COM ist berechtigt, die Entgelte jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.
Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht
binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
comphonet.COM verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die
Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht
d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts
betroffen ist, bestimmt comphonet.COM die Entgelte durch die jeweils
aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
2. Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum
bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller
Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate.
Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
3. Die Preise für Endkunden sind Brutto-Preise, in denen
die jeweils geltende Umsatzsteuer (z. Zt. 19 %) enthalten ist.
Die Preise für Gewerbetreibende sind Netto-Preise.
4. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Bei einer .de, .com-, .net- und .org-Domain darf der Mindestwert
des Paketes 2.00 € nicht unterschreiten. Dies gilt sowohl
bei der Einrichtung eines neuen Paketes als auch bei späteren
Änderungen des Paket-Umfangs durch den Kunden. Bei info-
und biz-Domains bei 2,10 €.
6. Diese Mindestgrenze bezieht sich immer auf die tatsächlichen
monatlichen Kosten. Bei jährlicher Bezahlung wird der tatsächliche
Monatspreis mit Hilfe der Rechnung Jahrespreis / 12 ermittelt.
7. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Die Registrierung der bestellten Domains sowie die Aktivierung
des Accounts erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem von comphonet.COM
genannten Konto der ersten Rechnung. Die erste Rechnung erhält
der Kunde unmittelbar nach Eingang seiner Auftragsbestätigung.
Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail zugestellt. Für über
den Postweg zu versendende (Papier)Rechnungen berechnet comphonet.COM
hierfür pro Rechnung 2,00 €.
8. Die Registrierung von Zusatzdomains erfolgt generell erst nach
Zahlungseingang auf dem von comphonet.COM genannten Konto.
9. Die Höhe der Aufwandentschädigung für die Installation
eines »Wunsch-Features« wird bei der Installation
festgelegt und ist nicht pauschal festgesetzt. Im Normalfall ist
die Installation eines »Wunsch-Features« kostenlos,
je nach Aufwand und benötigter Software kann die Höhe
der Aufwandsentschädigung aber stark variieren.
10. Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen den Abrechnungs-Modi
»monatlich«, »viertel-«, »halb-«
und »jährlich« wählen. Für die monatliche
Abrechnung ist ein monatlicher Mindestbetrag von 5,00 € festgesetzt.
Bei der monatlichen Abrechnung erhält der Kunde jeden Monat
eine Rechnung mit den Paket-Gebühren für den folgenden
Monat. Sollte die Paket-Konfiguration geändert werden, wirkt
sich diese Änderung auf die folgenden Monatsrechnungen aus.
11. Bei der »viertel-«, »halb-« oder jährlichen
Abrechnung erhält der Kunde eine Rechnung, die die Paket-Gebühren
des kommenden Abrechungszeitraumes umfasst. Sollte sich die Paketkonfiguration
während dieses Zeitraums ändern, erhält der Kunde
eine gesonderte Rechnung, die die Änderung bis zum nächsten
Abrechnungstermin umfasst. Wählt der Kunde andere als die
monatliche Abrechnung, erhält er Nachlässe auf den monatlichen
Paket-Preis. Es gelten die Nachlässe der aktuellen Preisliste.
12. Die Zahlung der Entgelte (fällige Rechnungsbeträge
und fällige wiederkehrende Beträge) erfolgt ausschließlich
durch Lastschrifteinzug. Die Abbuchung per Lastschrift erfolgt
zusammen mit dem Rechnungsversand gemäß des gewünschten
Abrechnungs-Modus. Der Kunde ermächtigt comphonet.COM, angefallene
Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Der Kunde
hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen
und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung)
unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters
von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe),
der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug,
ist comphonet.COM berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte
Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Bei Rücklastschriften
ist comphonet.COM berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden
Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
€ 15,00 zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom
Kunden zu vertreten ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme
("Sperr- und Entsperrgebühr") zu tragen. Zudem
kann comphonet.COM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
13. Gem. § 286 III BGB tritt ohne weitere Mahnung spätestens
30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzug ein. Im Verzugsfall berechnet
comphonet.COM Verzugszinsen und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen
des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort
zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der
Mindestzins. Für jede Mahnung berechnet comphonet.COM eine
Mahngebühr. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche
wegen Zahlungsverzuges bleibt comphonet.COM vorbehalten. Befindet
sich der Kunde mit der Entgeltzahlung mehr als 20 Tage in Verzug,
ist comphonet.COM zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
14. comphonet.COM ist berechtigt, für Sperrungen und Wiederaktivierungen
jeweils eine Gebühr von € 20,00 zu berechnen ("Sperr-
und Entsperrgebühr"). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt
eine Freischaltung frühestens nach Zahlungseingang der Sperr-/Entsperrgebühr.
6. Haftung
1. Für Schäden haftet comphonet.COM nur dann, wenn comphonet.COM
oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden
Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von comphonet.COM oder einer seiner Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob
fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von comphonet.COM
auf den Schaden beschränkt, der für comphonet.COM bei
Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
2. Die Haftung von comphonet.COM wegen zugesicherter Eigenschaften,
bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften bleibt unberührt.
3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung
(TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem
Fall unberührt.
4. Die Dienstleistung von comphonet.COM ist die Bereitstellung
des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des
Internet wird keine Haftung übernommen.
5. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf 500 €
beschränkt.
6. comphonet.COM übernimmt keine Haftung dafür, dass
der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine
bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist
7. comphonet.COM ist nicht dazu verpflichtet, die Daten, die von
den Kunden auf den Servern gespeichert werden, in irgendeiner
Form zu sichern. Durch das Administrations-Tool CPanel werden
alle 24 Stunden Datensicherungen von jedem einzelnen Account angelegt.
comphonet.COM haftet nicht für Datenverluste, die durch ein
Fehlschlagen der Datensicherung entstehen.
8. comphonet.COM übernimmt keinerlei Haftung dafür,
dass das vom Kunden geforderte »Wunsch-Feature« installiert
werden kann oder für den Betrieb auf den Servern geeignet
ist. comphonet.COM kann die Installation eines »Wunsch-Features«
ohne Begründungspflicht ablehnen.
7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und in
sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter
Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen
kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste
angeboten werden. Der Kunde stellt comphonet.COM von allen Ansprüchen
frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete
Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte
seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz
nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung
von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden
Verpflichtungen verspricht der Kunde comphonet.COM unter Ausschluss
der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.113,00 (in Worten: fünftausendeinhundertdreizehn
Euro).
3. Außerdem berechtigt ein Verstoss des Kunden gegen die
genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu
verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu
löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. comphonet.COM
übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss
der Internet-Seiten des Kunden gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen
haftet der Kunde gegenüber comphonet.COM auf Ersatz aller
hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch
des Vermögensschadens.
4. comphonet.COM ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten,
welche gemäß Ziffer 7.2 oder 8.5 unzulässig sind,
ist comphonet.COM berechtigt, die Präsenzen zu sperren. comphonet.COM
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
unterrichten.
5. comphonet.COM behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten,
grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall
zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module,
die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. comphonet.COM
behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im
Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
8. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die comphonet.COM von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind und dass er zum Zeitpunkt
der Bestellung das 18. Lebensjahr erreicht hat und somit voll
geschäftsfähig ist. Er verpflichtet sich, comphonet.COM
jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten
Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von comphonet.COM
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische (ladungsfähige) Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
sowie
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die
Domain.
2. Der Kunde hat in seinen E-Mail Postfächern eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens
vier Wochen abzurufen. comphonet.COM behält sich das Recht
vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten
an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen
Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten
sind.
3. Der Kunde verpflichtet sich, von comphonet.COM zum Zwecke des
Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim
zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald
er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort
bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
Missbrauch der Passwörter Leistungen von comphonet.COM nutzen,
haftet der Kunde gegenüber comphonet.COM auf Nutzungsentgelt
und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es
ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch
ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungs-gehilfen verändert
wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die
auf den Servern von comphonet.COM abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von
comphonet.COM durchzuführen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis
des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten,
zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet werden (sog. »Spamming«). Verletzt
der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist comphonet.COM berechtigt,
den Tarif unverzüglich zu sperren.
5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und seinen
Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige
Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung
erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. comphonet.COM ist berechtigt, Seiten,
die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff
durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. comphonet.COM
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
informieren.
6. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm
auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten
Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung
und der Pflege von comphonet.COM erhält. Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige
Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten
Systems beeinflussen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko
allein.
7. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird comphonet.COM
im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums
und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber
den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen
Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt,
zur Verfügung stellen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei comphonet.COM abgelegten
Präsenzen keine Chats zu betreiben. Chat-Systeme dürfen
lediglich bei Paketen installiert werden, die eindeutig als »Chat-Paket«
beschriftet sind. Als Chat-Pakete gelten nur solche Pakete, die
über den speziellen Menüpunkt »Paket mit Chat«
bestellt worden sind.
9. Des Weiteren ist es nicht gestattet, Free-Mail - Dienste (wie
z.B. GMX o. web.de) oder Subdomain-Dienste anzubieten oder zu
betreiben. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Webpräsenz
des Kunden sofort gesperrt und der Kunde für die durch überhöhte
Serverlast verursachten Schäden verantwortlich und schadensersatzpflichtig
gemacht werden.
10. Im Sinne des gesamten Abschnittes 8 »Pflichten des Kunden«
ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts
seiner Kunden verantwortlich
9. Datenschutz
1. comphonet.COM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene
Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit
sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie
zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2. comphonet.COM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen
Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot
und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in
der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und
die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und
auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen
oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln. comphonet.COM
ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die von comphonet.COM auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich
welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung,
wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten.